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§1 Geltungsbereich der Bedingungen

 

(1) Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der EEZYINN GbR an den Auftraggeber basieren ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen

(2) Sie gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

(3) Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich durch die EEZYINN GbR genehmigt wurden.


§2 Geheimhaltung


Die EEZYINN GbR ist aller ihr gegenüber vermittelten Informationen des Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

§3 Urheberrecht
 

(1) Alle durch die EEZYINN GbR erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfe unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG).

(2) Verstößt der Auftraggeber gegen Urheberrechte der EEZYINN GbR, verwirkt er dieser gegenüber eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der für diesen Auftrag vereinbarten Vergütung.

 

§4 Eigentumsrechte


Die Eigentumsrechte an erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfen, wie zum Beispiel Fotos, Videos, Webdesigns, Grafikdesigns o. Ä. werden nicht auf den Kunden der EEZYINN GbR übertragen. Stattdessen erhält dieser lediglich die Nutzungsrechte.

 

§5 Nutzungsrechte
 

(1) Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte nach erbrachter Leistung und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt des Weiteren auch für Lizenzierungen. Es sei denn, es wurde dem Auftraggeber eine ausdrückliche Genehmigung dafür erteilt. 

 

§6 Erwähnungsanspruch


Der EEZYINN GbR ist es gestattet, sich als Urheber auf erstellten Projekten, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden, auszuweisen. Das ist grundsätzlich für Print- und Webmedien vorgesehen.

 

§7 Kündigung oder Kundenrücktritt
 

(1) Zeitlich begrenzte Verträge können, ohne Angabe von Gründen, bis 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

(2) Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch, um die zuvor vereinbarte Laufzeit.


§8 Angebote


Von der EEZYINN GbR ausgestellte Angebote sind ab Angebotserstellung 14 Tage gültig. Danach verfällt der Anspruch auf die darin enthaltenen Preise.

 

§9 Vorschussanspruch


Bei Projekten, die es erfordern im Vorfeld Ausgaben zu tätigen, ist es der EEZYINN GbR gestattet, beim Auftraggeber eine angebrachte Vorabvergütung in  Höhe von 50% zu verlangen. 

 

§10 Leistungsdokumentation


Die EEZYINN GbR bewahrt die Projektunterlagen nach Beendigung des Auftrages, oder Auslauf eines zeitlich begrenzten Vertrages für drei Monate kostenfrei auf. Nach dieser Frist ist die EEZYINN GbR dazu befähigt, betreffliche Dokumente ohne Mitteilung an den Auftraggeber zu vernichten.


§11 Datenschutz


(1) Daten, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Projektes für den Auftraggeber stehen, werden für diesen Zweck gespeichert.

(2) Dabei wird auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bezug genommen.

(3) Zur Speicherung von Projektdateien werden zum Teil Dienste der Google Inc. beansprucht. Somit gelten zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die AGB und die Datenschutzrichtlinien der Google Inc. Diese können unter https://policies.google.com/privacy?hl=de eingesehen werden. Zudem akzeptiert der Auftraggeber im Allgemeinen die Speicherung der Daten auf Servern von Drittanbietern. 

 

§12 Haftung

 

(1) Die EEZYINN GbR ist nicht für vom Auftraggeber vermittelte Inhalte verantwortlich.

(2) Ist die EEZYINN GbR zur Erfüllung von Verträgen auf vom Auftraggeber empfohlene Dritte angewiesen, so wird für diese die Haftung nicht übernommen. Die EEZYINN GbR trifft eine sorgfältige Auswahl der Dritten

(3) Hat der Auftraggeber eine Zustimmung der betroffenen Projektmaterialien abgegeben, so übernimmt er die volle Verantwortung.

 

§13 Zustandekommen von Verträgen

 

(1) Der Vertragsschluss zwischen der EEZYINN GbR und dem Auftraggeber kann schriftlich oder fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) erfolgen.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen der EEZYINN GbR und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

(3) Sofern kein Nachbetreuungspaket vereinbart wurde, das Projekt abgeschlossen ist und dennoch weitere technische Änderungswünsche aufkommen, berechnet sich die EEZYINN GbR einen Stundensatz von 129,00€ netto für weitere Aufwendungen.

(4) Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die EEZYINN GbR kommt der Vertrag automatisch zustande, wenn der Kunde der Auftragsbestätigung nicht Innerhalt von 14 Tagen in schriftlicher Form widerspricht. 

 

§14 Schlussbestimmungen
 

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen EEZYINN und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist soweit möglich Vechta.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben diese im Übrigen wirksam.

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